folgende Mitteilung hat das BFD heute in einem Newsletter und auf seiner Website veröffentlicht:

Dort lesen Sie über eine klare Positionierung des Ausschusses zur Datenweitergabe unter Zugrundelegung des U.S. Cloud Acts.

„In einem Schreiben an den LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments (EP) macht der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) deutlich, dass für eine rechtmäßige Übermittlung von Daten, die nach dem U.S. CLOUD Act ersucht werden, grundsätzlich ein datenschutzkonformes internationales Abkommen erforderlich ist“.

Ebenso gibt es eine klare Empfehlung des Ausschusses zur biometrischen Videoüberwachung.

Die ganze Meldung im Wortlaut lesen Sie hier