02.05.2019

Verkehrssünder müssen auf Fotos von Geschwindigkeitsmeßstellen eindeutig erkennbar sein. Ist die Qualität des Schnappschusses so schlecht, dass ein Sachverständiger den Fahrer nur mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ auf dem Foto erkennt, reicht das nach Angaben der Rechtsschutzversicherung ARAG nicht für eine Verurteilung. Stattdessen muss die Fahreridentifikation zumindest mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ erfolgen, wie das Oberlandesgericht Oldenburg geurteilt hat (Az.: 2 Ss (Owi) 176/18). (SP-X)