22.10.2018
Am 19.10.2018 hat der Bundesrat im Plenum zur Ausschussempfehlung folgendermaßen abgestimmt:
Ziffer 2 Minderheit
Ziffer 3 Minderheit
Ziffer 4 Minderheit
Ziffer 5 Minderheit
heißt — der Bundesrat greift die Initiative aus Bayern und BaWü zum § 38 BDSG nicht auf.
Damit wird noch einmal ein deutliches Zeichen für die Umsetzung der Datenschutzgrundversordnung gesetzt.
Wir werden Sie hierzu weiterhin auf dem Laufenden halten
