News zum Datenschutz

15.04.2019

Einiger Artikel auf dem Portal Heise.de ist zu entnehmen, dass Office365 es nach wie vor nicht so genau nimmt mit der Einhaltung der DSGVO. Ebenfalls kann man dort lesen:

„Die EU-Datenschutzbehörde EDPS untersucht, ob die Verträge der EU-Dienststellen mit Microsoft der seit Ende 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen. Das teilte die Behörde, die für die Überwachung und Durchsetzung des Datenschutzes in der Europäischen Union zuständig ist, am Montag in Brüssel mit.“

Einmal mehr dürfen wir gespannt sein welche Ergebnisse diese Untersuchungen zu Tage fördern.

Wir wunderten uns schon bei Facebook, dass abermillionen von Kennwörten unverschlüsselt abgelegt wurden oder werden. Offensichtlich sind die Dinge bei Microsoft nicht wesentlich besser gelöstals bei Facebook, denn auch dort sollen unverschlüsselte Kennwörter über das Netz transportiert oder gespeichert werden.

07.02.2019

BfDI Pressemitteilung : Wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamtes zu Facebook

Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass Facebook in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung einnimmt. Diese verhindert, dass Nutzerinnen und Nutzer frei über die Verwendung ihrer Daten bestimmen können. Deshalb muss Facebook seine Datenverarbeitung anpassen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unterstützt die Entscheidung des Bundeskartellamtes: Daten sind im 21. Jahrhundert ein wichtiger Wettbewerbsfaktor, so KelberDas aktuelle Geschäftsmodell von Facebook verstößt in mehreren Punkten gegen die hiesigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Gerade die Tatsache, dass Einwilligungen als wesentliche Grundlage für die meisten Datenverarbeitungen nicht den Vorgaben der DSGVO entsprechen, habe ich schon mehrfach kritisiert. Ich freue mich, dass das Kartellamt hier ein klares Zeichen gesetzt hat. Facebook muss nun zeitnah handeln und seine Datenverarbeitung endlich gesetzeskonform umgestalten.

Facebook sammelt Daten nicht nur auf seiner eigenen Plattform, sondern auch über andere Dienste der Facebook-Gruppe sowie Webseiten und Apps mit entsprechenden Schnittstellen. Die private Nutzung des Netzwerks wird in den Nutzungsbedingungen davon abhängig gemacht, dass Facebook diese Daten der Nutzer sammeln und unter einem Facebook-Konto zusammenführen darf. Das Kartellamt hat entschieden, dass Facebook künftig ohne rechtskonforme Einwilligung Daten von Drittseiten gar nicht mehr erheben darf. Eine entsprechende Einwilligung muss auch vorliegen, um Daten von anderen Facebook-Diensten wie WhatsApp und Instagram zusammenzuführen.

Hierzu erklärt KelberDas vorliegende Verfahren zeigt, wie eng Datenschutz und Kartellrecht verwoben sind. Die DSGVO und das Kartellrecht geben den Behörden wirksame Mittel an die Hand, um großen internationalen Konzernen effektiv entgegenzutreten. Alle verantwortlichen Behörden werden auch in Zukunft weiterhin eng zusammenarbeiten und diese zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger konsequent einzusetzen. Nach dem Kartellamt sehe ich jetzt vor allem auch die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden in der Pflicht nachzulegen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass vergangene Verstöße beseitigt und in Zukunft sämtliche Datenschutzvorgaben eingehalten werden. Konzerne wie Facebook können nicht einfach so weiter machen wie bisher.

30.01.2019

Gehört Ihr Unternehmen auch zu denen, die bislang wenig oder gar nichts bzgl. des Datenschutzes unternommen hat?

Lesen Sie das Interview des Spiegel mit dem Datenschutzbeauftragten von Baden Württemberg

Zum Spiegelinterview

24.01.2019

BfDI Pressemitteilung :

Bundesdatenschutzbeauftragter mahnt Zurückhaltung bei Gesichtserkennung an
Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hält auch der BfDI die biometrische Auswertung von Videomaterial ohne eine neue Rechtsgrundlage für rechtswidrig.

Bei immer größer werdenden Datenbeständen und umfangreicheren Methoden zu deren Auswertung steigt ohne eine klar begrenzte Regelung das Risiko, unschuldig in das Visier der Behörden zu geraten. Außerdem könne das dauernde Gefühl einer Überwachung bewusst und unbewusst zur Vermeidung völlig legaler Verhaltensweisen, wie zum Beispiel der Teilnahme an Demonstrationen, führen.

Hierzu erklärt Ulrich Kelber: »Für eine automatisierte biometrische Gesichtserkennung gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage! Nur weil es mittlerweile technisch möglich ist, große Datenmengen detailliert biometrisch auszuwerten, ist ein entsprechendes Verfahren noch lange nicht rechtlich zulässig.

Ein derart erheblicher Grundrechtseingriff kann nicht mit einem Rückgriff auf die weiten Generalklauseln der StPO legitimiert werden. Diese stammen überwiegend noch aus den 70er und 80er Jahren, als Datenverarbeitungen, wie die hier in Rede stehenden, noch pure Science Fiction waren. Die technischen Methoden und Bedingungen, mit denen Sicherheitsbehörden Datenbestände auswerten und analysieren dürfen, müssen daher zwingend neu gefasst werden und in diesem Zusammenhang auch entsprechend ihrer Eingriffsintensität und potentiellen Streubreite klar eingegrenzt werden.

Bereits heute streuen wir alle inzwischen eine breite Datenspur, wenn wir das Internet benutzen, ein eingeschaltetes Telefon mit uns führen, reisen, öffentliche Verkehrsmittel benutzen, Auto fahren oder einkaufen. Werden all diese Daten noch mit einer uferlosen Flut an biometrischem Videomaterial ergänzt, besteht die reelle Gefahr, sich nicht mehr unbeobachtet in der Öffentlichkeit bewegen zu können. Wenn Menschen deshalb beispielsweise aus Angst darauf verzichten, gewisse Aktivitäten freiheitlich wahrzunehmen, ist eine Grenze überschritten, die auch das Bundesverfassungsgericht immer als klare rote Linie für hoheitliche Eingriffe festgelegt hat. Hierzu darf es nicht kommen!«

In der letzten Woche hat Hamburgs Innensenator gegen eine Anordnung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten geklagt, mit der dieser die Löschung einer Datenbank mit aus Videos gewonnenen biometrischen Informationen tausender Bürgerinnen und Bürger gefordert hatte. Das relevante Videomaterial, das rund um den G20-Gipfel aufgenommenen wurde, stammt von der Polizei, aber auch von Handyvideos privater Personen oder von Überwachungskameras aus dem öffentlichen Nahverkehr. Mit der Klage soll geklärt werden, ob die bestehenden Vorschriften der Strafprozessordnung die biometrische Auswertung von Videomaterial ermöglichen.

21.01.2019

Ein kleines Unternehmen wurde mangels Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit Bescheid vom 17.12.2018 zu einem Bußgeld in Höhe von von 5.000,– Euro plus 250,– Euro Bearbeitungsgebühr verurteilt. Auslöser hierfür war das Unternehmen selbst durch eine Anfrage bei der Landesaufsichtsbehörde.

Hintergrund war eine Pflicht des verantwortlichen Unternehmens die es selbst aber nicht wahrnehmen wollte.

Lesen Sie hier bei Heise.de mehr dazu.

Wir empfehlen unseren Kunden eine gute Kooperation mit den Aufsichtsbehörden und gewissenhafte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Alles andere verdoppelt die Kosten, und schadet dem Image.

Das Bundesland NRW hat beispielsweise bisher laut Presseberichten 33 Bußgelder verhängt. Hamburg und Baden Württemberg haben ebenfalls inzwischen Bußgelder ausgesprochen.

Der höchste Einzelbetrag in Deutschland wurde verhängt, da Gesundheitsdaten aufgrund mangelhafter interne Kontrollsysteme ins Internet gelangten. Das Bußgeld betrug hier 80.000,– Euro.

Weitere Vergehen die geahndet wurden waren u.a.:

Eine Feuerwehr zeichnete alle geführten Telefonate auf statt nur der Notrufe.
Ein Hotel konnte nicht ausschliessen, dass aufgrund eines erpresserischen Hackerangriffs Kreditkarten- und andere Kundendaten gestohlen wurden.
Unzulässige Webemails
Unzulässige Dashcamnutzung
Unzulässige Videoüberwachung
 

18.01.2019

Viele Unternehmen verfahren bei der Benennung ihres Datenschutzbeauftragten aktuell noch sehr pragmatisch, doch unter Umständen birgt das Stolperfallen.

 Egal ob Sie einen internen oder einen externen Datenschutzbeauftragten berufen, folgendes sollten Sie dabei unbedingt beachten:

 

1. Der Datenschutzbeauftragte darf kein Mitglied der Geschäftsführung sein. Darunter fallen z.B.

Geschäftsführer, Prokuristen und Personalleiter.

 

2. Der Datenschutzbeauftragte darf nicht verwandt mit der oben genannten Personengruppe sein, da es in einer solchen Konstellation offensichtlich zu Interessenskonflikten kommt.

 

3. Der Datenschutzbeauftragte darf kein IT-Administrator oder IT-Manager sein. Wobei hier der Begriff sicher auszuweiten ist, da oftmals z.B. auch Programmierer, Webentwickler oder Supportmitarbeiter Zugriffsrechte auf viele oder gar alle Unternehmensdaten haben. Bitte beachten Sie auch, dass externe IT-Dienstleister nicht selten gleiche oder ähnliche Zugriffsrechte auf Unternehmensdaten haben können, und diese daher ebenfalls nicht als Datenschutzbeauftragte in Betracht kommen. Sie würden sich ansonsten selbst kontrollieren. 

 

Fachkundige IT-Dienstleister weisen aber auch auf diesen Umstand hin, und verweigern die Benennung als Datenschutzbeauftragter. 

Es ist aus unserer Sicht noch rechtlich zu klären, ob Spin Offs aus IT-Dienstleistungsunternehmen nicht ähnlich wie Verwandte zu betrachten sind, da sie nicht selten unter einem „Dach“ agieren, und es daher ebenfalls zu Interessenskonflikten kommen kann.

 

Die tragfähigste Lösung für die Zukunft ist daher sicherlich eine, bei der Sie auf strikte Trennung  achten. 

Weitere Informationen dazu z.B. hier

08.01.2019

Anbei Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Bundes vom 31.12.2018 zur akuellen Lage im Bereich Datenschutz.

Lesen Sie die Pressemitteilung hier.

20.12.2018

Wie aktuell bekannt wurde, hat Amazon sich einen ordentlichen Lapsus erlaubt.

Nicht nur das massenhaft sehr private Gespräche aufgezeichnet und gespeichert werden, diese werden auch noch an falsche Empfänger weitergegeben. Das Unternehmen hat das wohl mit den Worten kommentiert, dass dieses auf einen Fehler eines Mitarbeiters zurückzuführen sei. Man fragt sich warum Amazon wie in diesem Fall 1.700 Gesprächsmitschnitte vorhält.

Offenbar wurde auch kein Prozess für die Handhabung von Datenpannen etabliert. Sonst hätte sich Amazon wohl gebührend zu dieser peinlichen Datenpanne geäussert anstatt erst einmal zu schweigen.

Warum Amazon die vom Gesetzgeber vorgegebenen 4 Wochen Frist zur Beantwortung einer Anfrage nicht einhält fällt dagegen wohl nur Fachleuten auf.

Weitere Infos bekommen Sie hier