News zum Datenschutz

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Was lange diskutiert und befürchtet wurde, veröffentlicht Heise.de nun gestern. Hier nun Auszüge aus dem Artikel:

Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) hat am 22. September mit knapper Mehrheit beschlossen, dass derzeit „kein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft Office 365 möglich ist“. Dieser hatte über ein halbes Jahr lang geprüft, ob die Datenschutzbestimmungen und Online-Geschäftsbedingungen für das Cloud-basierte Softwarepaket mit Artikel 28 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Auftragsdatenverarbeitung vereinbar sind.

Dies ist nach Ansicht der Aufsichtsbehörden nicht der Fall. Wer die Cloud-Variante etwa von Word, Excel oder Powerpoint nutzt, handelt demnach nicht rechtskonform. Schon die Arten der personenbezogenen Daten und der Zweck, warum sie verarbeitet werden, bleibe in den Online Service Terms (OST) sowie dem „Data Processing Addendum“ (DPA) vom Januar unklar, rügen die Kontrolleure.

Microsoft verweist innerhalb der Datenschutzbestimmungen für Online-Dienste, selbst im Zusammenhang mit legitimen eigenen Geschäftstätigkeiten verantwortlich zu sein und benennt diese auch. Das Gremium kritisiert aber, dass es „weiterhin nicht eindeutig ersichtlich“ sei, „welche weiteren personenbezogenen Daten in diesem Rahmen verarbeitet werden“.

Den ganzen Artikel auf Heise.de lesen Sie hier

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iPMC bietet aktuell zum Pauschalpreis von 129,– € die Möglichkeit online oder telefonisch eine Bestandsaufnahme mit Ihnen durchzuführen, um zu prüfen ob Ihre Homeofficeanbindung DSGVO-Konform ist.

Wir gehen mit Ihnen unsere Checklisten durch, und prüfen was Sie noch zu tun haben, oder bereits  getan haben,  um der DSGCO gerecht zu werden. Dabei ermitteln wir gemeinsam mit Ihnen Stolperfallen, und geben ganz konkrete Handlungsempfehlungen, damit Sie den Vorgaben der DSGVO entsprechen können.

Auf Wunsch bieten wir auch die notwendigen Dokumentationsanpassungen an.

Planen Sie hier Ihren Termin:

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Das Bundesverfassunggericht hat erneut festgestellt, dass der Zugriff Kommunikationsdaten von Handy- und Internetnutzern zu Strfverfolgungszwecken zu weit geht.

Der Gesetzgeber muss genauer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen Daten von Bürgern von Telekommunikationsunternehmen abfragen darf, und wie diese Daten verwendet werden dürfen.

Laut dem Onlinedienst Heise.de gehören zu den jetzt als verfassungswidrig eingestuften Regelungen nicht nur die beanstandeten Passagen im TKG, sondern auch entsprechende Abrufregelungen im:

  • Bundeskriminalamtgesetz
  • Polizeigesetz
  • Zollfahndungsdienstgesetz
  • im BND- und MAD-Gesetz sowie dem Bundesverfassungsschutzgesetz

Auch in diesen Gesetzen genügen die Vorgaben für den Abruf der von den Telekommunikationsunternehmen erhobenen Daten durch die Sicherheitsbehörden nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Lesen Sie den ganzen Bericht hier.

Quelle: Heise.de

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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass europäische Daten nicht ohne Prüfung in die USA übermittelt werden dürfen. Der Urteilstext liegt zwar noch nicht komplett vor. Jedoch dürfte es gravierende Auswirkung fü alle US-amerikanischen Unternehmen haben, die personenbezogene Daten in die USA übertragen.

Lesen Sie hier was das im Detail für Sie bedeutet.

Max Schrems‘ (Geschäftsführer von noyb.eu und Partei des Falles) erste Reaktion auf das Urteil.

Wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung (Art. 32 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO) hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.06.2020 gegen die  AOK Baden-Württemberg  eine  Geldbuße  von  1.240.000,- Euro  verhängt   und – in konstruktiver Zusammenarbeit mit der AOK – zugleich die Weichen für eine Verbesserung der technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz persönlicher Daten bei der AOK Baden-Württemberg gestellt.

Den Ganzen Beitrag lesen Sie hier.

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Pressemitteilung

Nr. 14/20 vom 19. März 2020

Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 27/17) entschieden hat, liegt keine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 EStG vor. Der externe Datenschutzbeauftragte ist daher gewerbesteuerpflichtig und  – bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen – auch buchführungspflichtig.

Im Streitfall war der Kläger als selbständiger Rechtsanwalt im Bereich des IT-Rechts tätig. Daneben arbeitete er für verschiedene größere Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter. Das Finanzamt sah diese Tätigkeit als gewerblich an. Es setzte Gewerbesteuer fest und forderte den Kläger als gewerblichen Unternehmer gem. § 141 AO auf, ab dem Folgejahr Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen. Der gegen diese Aufforderung aus dem Jahr 2012 gerichtete Einspruch des Klägers blieb ebenso wie die nachfolgende Klage vor dem Finanzgericht ohne Erfolg.

Der BFH hat die Vorentscheidung jetzt bestätigt. Als Datenschutzbeauftragter übe der Kläger keine dem Beruf des Rechtsanwaltes vorbehaltene Tätigkeit aus. Vielmehr werde er in einem eigenständigen, von seiner Anwaltstätigkeit abzugrenzenden Beruf tätig. Der Datenschutzbeauftragte berate in interdisziplinären Wissensgebieten. Hierfür müsse er zwar neben datenschutzrechtlichem Fachwissen auch Fachwissen in anderen Bereichen (z.B. der Informations- und Kommunikationstechnik und der Betriebswirtschaft) besitzen. Eine spezifische akademische Ausbildung müsse er aber – anders als der Rechtsanwalt – nicht nachweisen. Aus diesem Grunde sei der Kläger als Datenschutzbeauftragter auch nicht in einem dem Rechtsanwalt ähnlichen Beruf tätig. Schließlich sei – so der BFH – auch keine sonstige selbständige Arbeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG anzunehmen. Es fehle an der erforderlichen Vergleichbarkeit mit den dort genannten Regelbeispielen.

Bundesfinanzhof
Pressestelle        Tel (089) 9231-400
Presssprecher    Tel (089) 9231-300

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Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 5. Mai die Leitlinien zur Einwilligung in die Nutzung von Internetseiten aktualisiert. Der EDSA stellt klar, dass der Zugang zu einem Web-Service nicht abhängig von der Erlaubnis in das Setzen von sogenannten Cookies sein darf. Auch die bloße Weiternutzung einer Seite wird nicht als wirksame Einwilligung angesehen.

Als Mitglied des EDSA befürwortet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber die Aktualisierung: „Es gibt immer noch Internetseiten, die durch Ihren Aufbau den Nutzenden Tracking aufdrängen. Die aktualisierten Leitlinien machen erneut deutlich, dass Einwilligungen nicht erzwungen werden können. Die meisten Cookie-Walls und die Annahme, dass das Weitersurfen eine Einwilligung bedeutet, widersprechen dem Aspekt der Freiwilligkeit und verstoßen gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Ich wünsche mir, dass Verantwortliche daraus die richtigen Schlüsse ziehen und endlich datenschutzfreundliche Alternativen anbieten.“

Als „Cookie-Wall“ wird ein Verfahren bezeichnet, das von Nutzenden eines Online-Angebots einfordert Cookies zu akzeptieren, um das Angebot nutzen zu können. Ausnahmsweise sind Cookie-Walls dann zulässig, wenn ein vergleichbarer Dienst auch ohne Tracking angeboten wird, beispielsweise als bezahlter Dienst.

Das bloße Scrollen oder Weitersurfen auf einer Internetseite stellt dagegen in keinem Fall eine Einwilligung dar. Hier fehlt es gemäß den Leitlinien des EDSA an einer eindeutig bestätigenden Handlung.

Der EDSA hat die aktualisierten Leitlinien bereits in englischer Sprache veröffentlicht.

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Kammergericht BerlinUrteil vom 20.12.2019
– 5 U 9/18 –

Das Kammergericht Berlin hat ein früheres Urteil gegen Facebook bestätigt. Das soziale Netzwerk verletzt Daten- und Verbraucherschutzgesetze.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte geklagt und bekam nun in wesentlichen Punkten Recht.

Die Verbraucherschützer monierten z.B. den im Smartphone standardmäßig aktivierten Ortungsdienst von Facebook, der auch Chat-Partnern den Aufenthaltsort verriet, sowie den erlaubten Zugriff von Suchmaschinen auf die Nutzerfeeds. Für beides hätte laut Gericht eine Einwilligung, also etwa ein Opt-in, erfolgen müssen.

Die Klauseln, dass Facebook sich die Nutzung des Namens und Profilbilds von Mitgliedern für „kommerzielle, gesponserte und verwandte Inhalte“ vorbehält und Nutzer sich vorab mit allen Änderungen der Datenrichtlinien einverstanden erklären hätten müssen, hielten die Richter für nicht haltbar. Zudem hat die Klarnamenpflicht in den Augen des Gerichts keinen Bestand. „Eine Klausel, die Nutzer unter anderem zur Angabe ihres richtigen Namens verpflichtete, ist dem Unternehmen nach teilweiser Berufungsrücknahme im Dezember 2019 bereits jetzt rechtskräftig untersagt“, heißt es in der Pressemitteilung des vzbv.

Quelle vzbv.de