News zum Datenschutz

24.01.2019

BfDI Pressemitteilung :

Bundesdatenschutzbeauftragter mahnt Zurückhaltung bei Gesichtserkennung an
Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hält auch der BfDI die biometrische Auswertung von Videomaterial ohne eine neue Rechtsgrundlage für rechtswidrig.

Bei immer größer werdenden Datenbeständen und umfangreicheren Methoden zu deren Auswertung steigt ohne eine klar begrenzte Regelung das Risiko, unschuldig in das Visier der Behörden zu geraten. Außerdem könne das dauernde Gefühl einer Überwachung bewusst und unbewusst zur Vermeidung völlig legaler Verhaltensweisen, wie zum Beispiel der Teilnahme an Demonstrationen, führen.

Hierzu erklärt Ulrich Kelber: »Für eine automatisierte biometrische Gesichtserkennung gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage! Nur weil es mittlerweile technisch möglich ist, große Datenmengen detailliert biometrisch auszuwerten, ist ein entsprechendes Verfahren noch lange nicht rechtlich zulässig.

Ein derart erheblicher Grundrechtseingriff kann nicht mit einem Rückgriff auf die weiten Generalklauseln der StPO legitimiert werden. Diese stammen überwiegend noch aus den 70er und 80er Jahren, als Datenverarbeitungen, wie die hier in Rede stehenden, noch pure Science Fiction waren. Die technischen Methoden und Bedingungen, mit denen Sicherheitsbehörden Datenbestände auswerten und analysieren dürfen, müssen daher zwingend neu gefasst werden und in diesem Zusammenhang auch entsprechend ihrer Eingriffsintensität und potentiellen Streubreite klar eingegrenzt werden.

Bereits heute streuen wir alle inzwischen eine breite Datenspur, wenn wir das Internet benutzen, ein eingeschaltetes Telefon mit uns führen, reisen, öffentliche Verkehrsmittel benutzen, Auto fahren oder einkaufen. Werden all diese Daten noch mit einer uferlosen Flut an biometrischem Videomaterial ergänzt, besteht die reelle Gefahr, sich nicht mehr unbeobachtet in der Öffentlichkeit bewegen zu können. Wenn Menschen deshalb beispielsweise aus Angst darauf verzichten, gewisse Aktivitäten freiheitlich wahrzunehmen, ist eine Grenze überschritten, die auch das Bundesverfassungsgericht immer als klare rote Linie für hoheitliche Eingriffe festgelegt hat. Hierzu darf es nicht kommen!«

In der letzten Woche hat Hamburgs Innensenator gegen eine Anordnung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten geklagt, mit der dieser die Löschung einer Datenbank mit aus Videos gewonnenen biometrischen Informationen tausender Bürgerinnen und Bürger gefordert hatte. Das relevante Videomaterial, das rund um den G20-Gipfel aufgenommenen wurde, stammt von der Polizei, aber auch von Handyvideos privater Personen oder von Überwachungskameras aus dem öffentlichen Nahverkehr. Mit der Klage soll geklärt werden, ob die bestehenden Vorschriften der Strafprozessordnung die biometrische Auswertung von Videomaterial ermöglichen.

21.01.2019

Ein kleines Unternehmen wurde mangels Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit Bescheid vom 17.12.2018 zu einem Bußgeld in Höhe von von 5.000,– Euro plus 250,– Euro Bearbeitungsgebühr verurteilt. Auslöser hierfür war das Unternehmen selbst durch eine Anfrage bei der Landesaufsichtsbehörde.

Hintergrund war eine Pflicht des verantwortlichen Unternehmens die es selbst aber nicht wahrnehmen wollte.

Lesen Sie hier bei Heise.de mehr dazu.

Wir empfehlen unseren Kunden eine gute Kooperation mit den Aufsichtsbehörden und gewissenhafte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Alles andere verdoppelt die Kosten, und schadet dem Image.

Das Bundesland NRW hat beispielsweise bisher laut Presseberichten 33 Bußgelder verhängt. Hamburg und Baden Württemberg haben ebenfalls inzwischen Bußgelder ausgesprochen.

Der höchste Einzelbetrag in Deutschland wurde verhängt, da Gesundheitsdaten aufgrund mangelhafter interne Kontrollsysteme ins Internet gelangten. Das Bußgeld betrug hier 80.000,– Euro.

Weitere Vergehen die geahndet wurden waren u.a.:

Eine Feuerwehr zeichnete alle geführten Telefonate auf statt nur der Notrufe.
Ein Hotel konnte nicht ausschliessen, dass aufgrund eines erpresserischen Hackerangriffs Kreditkarten- und andere Kundendaten gestohlen wurden.
Unzulässige Webemails
Unzulässige Dashcamnutzung
Unzulässige Videoüberwachung
 

18.01.2019

Viele Unternehmen verfahren bei der Benennung ihres Datenschutzbeauftragten aktuell noch sehr pragmatisch, doch unter Umständen birgt das Stolperfallen.

 Egal ob Sie einen internen oder einen externen Datenschutzbeauftragten berufen, folgendes sollten Sie dabei unbedingt beachten:

 

1. Der Datenschutzbeauftragte darf kein Mitglied der Geschäftsführung sein. Darunter fallen z.B.

Geschäftsführer, Prokuristen und Personalleiter.

 

2. Der Datenschutzbeauftragte darf nicht verwandt mit der oben genannten Personengruppe sein, da es in einer solchen Konstellation offensichtlich zu Interessenskonflikten kommt.

 

3. Der Datenschutzbeauftragte darf kein IT-Administrator oder IT-Manager sein. Wobei hier der Begriff sicher auszuweiten ist, da oftmals z.B. auch Programmierer, Webentwickler oder Supportmitarbeiter Zugriffsrechte auf viele oder gar alle Unternehmensdaten haben. Bitte beachten Sie auch, dass externe IT-Dienstleister nicht selten gleiche oder ähnliche Zugriffsrechte auf Unternehmensdaten haben können, und diese daher ebenfalls nicht als Datenschutzbeauftragte in Betracht kommen. Sie würden sich ansonsten selbst kontrollieren. 

 

Fachkundige IT-Dienstleister weisen aber auch auf diesen Umstand hin, und verweigern die Benennung als Datenschutzbeauftragter. 

Es ist aus unserer Sicht noch rechtlich zu klären, ob Spin Offs aus IT-Dienstleistungsunternehmen nicht ähnlich wie Verwandte zu betrachten sind, da sie nicht selten unter einem „Dach“ agieren, und es daher ebenfalls zu Interessenskonflikten kommen kann.

 

Die tragfähigste Lösung für die Zukunft ist daher sicherlich eine, bei der Sie auf strikte Trennung  achten. 

Weitere Informationen dazu z.B. hier

08.01.2019

Anbei Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Bundes vom 31.12.2018 zur akuellen Lage im Bereich Datenschutz.

Lesen Sie die Pressemitteilung hier.

20.12.2018

Wie aktuell bekannt wurde, hat Amazon sich einen ordentlichen Lapsus erlaubt.

Nicht nur das massenhaft sehr private Gespräche aufgezeichnet und gespeichert werden, diese werden auch noch an falsche Empfänger weitergegeben. Das Unternehmen hat das wohl mit den Worten kommentiert, dass dieses auf einen Fehler eines Mitarbeiters zurückzuführen sei. Man fragt sich warum Amazon wie in diesem Fall 1.700 Gesprächsmitschnitte vorhält.

Offenbar wurde auch kein Prozess für die Handhabung von Datenpannen etabliert. Sonst hätte sich Amazon wohl gebührend zu dieser peinlichen Datenpanne geäussert anstatt erst einmal zu schweigen.

Warum Amazon die vom Gesetzgeber vorgegebenen 4 Wochen Frist zur Beantwortung einer Anfrage nicht einhält fällt dagegen wohl nur Fachleuten auf.

Weitere Infos bekommen Sie hier

18.12.2018

Die Zahl der bundesweit eingegangenen Beschwerden lag Anfang September bei 11.000 im öffentlichen Bereich. Das dürfte sich weitere 3 Monate später verdoppelt haben. Europaweit liegt diese Zahl gar bei 55.000. Interessant wird es, aus dem nächsten Datenschutzbericht entnehmen zu können, wie viele private Organisationen betroffen sind.

Das Bewustsein für Datenschutz ist also durchaus da, wenngleich nicht immer klar ist ob die Beschwerden berechtigt sind. Es ist nun die Aufgabe der Aufsichtsbehörden das festzustellen.

EU-Weit gab es 18.900 Meldungen zu Datenschutzverletzungen.

Vieles was befürchtet wurde ist aber auch nicht eingetroffen. Es gab kaum Abmahnungen bisher. Ebenso ist die Zahl der ausgesprochenen Bußgelder sehr übersichtlich. Wie sich das entwickelt bleibt abzuwarten.

Klar ist ausserdem, dass es nach wie vor viele Falschinformationen im Zusammenhang mit der  DSGVO gibt. Daran ist zukünftig noch mehr zu arbeiten.

Lesen Sie hierzu mehr bei Heise.de

03.12.2018

In den letzten Wochen ist die Zahl der Beschwerden und Datenpannen offenbar stetig angestiegen. Die Schulungen bzw. Sensibilisierung der Betroffenen in den Betrieben, sowie die Information von Betroffenen macht sich ganz offensichtlich bemerkbar. Die Aufsichtsbehörden sprechen teilweis von stark ansteigenden Fallzahlen.

Trotzdem konnten sich nach unseren Erfahrungen viele Unternehmen noch nicht dazu durchringen ihren Pflichten nachzukommen. Ob das noch die richtige Strategie ist wird sich in Kürze zeigen, denn die Aufsichtbehörden beginnen mit anlasslosen Kontrollen.

Es ist dann wohl auch eine Frage des Zufalles ob ein Unternehmen kontrolliert wird oder nicht.

Oftmals werden wir in diesem Zusammenhang gefragt ob man als Unternehmen Mut zur Lücke haben sollte. Wir meinen: Auf gar keinen Fall.

Lesen Sie auch zu diesem Thema eine Einschätzung auf wbs-law.de

21.11.2019

Microsoft Office verstößt gegen die DSGVO und sammelt persönliche Nutzerdaten, ohne dass der Benutzer das verhindern kann. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Niederländischen Regierung.

Lesen Sie mehr unter PC-Welt

19.11.2018

Laut Auskunft des LDA Bayern vom 07.11.2018 werde man ab sofort die die Kontrollen der Verantwortlichen verstärken, bzw. die verstärkten Kontrollen beibehalten. Besonders fällt noch in dem Schreiben des LDA auf, dass es offensichtlich eine Flut von Beschwerden von Betroffenen gibt.

Dieses lässt den Schluss zu, dass sich zahlreiche Betroffene mit dem aktuellen Stand der Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht einverstanden erklären.

Schwerpunkt von Prüfungen gab und gibt es demzufolge z.B. bei Onlineshops, Ärzten und kleineren Betrieben die sich der Gefährdungslage nicht bewusst waren, bzw. nur unzureichende Sicherheitsmaßnahmen getroffen haben.

Das ganze Schreiben des LDA Bayern lesen Sie hier