News zum Datenschutz

31.10.2018

Gilt das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) auch weiterhin?

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln urteilt am 18.6.2018 (Az. 15 W 27/18), dass Art. 85 Abs. 2 DSGVO eine Öffnungsklausel unter anderem für journalistische Zwecke vorsieht, weshalb das KunstUrhG hier weiterhin Anwendung findet.

Bleibt allerdings die Frage offen, ob das KunstUrhG auch gilt, wenn die Veröffentlichung nicht zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, so z. B. für Veröffentlichungen auf den Unternehmenswebseiten.

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat schreibt dazu auf seiner Website: „Das Kunsturhebergesetz stützt sich auf Art. 85 Abs. 1 DSGVO, der den Mitgliedstaaten nationale Gestaltungsspielräume bei dem Ausgleich zwischen Datenschutz und der Meinungs- und Informationsfreiheit eröffnet. Es steht nicht im Widerspruch zur DSGVO, sondern fügt sich als Teil der deutschen Anpassungsgesetzgebung in das System der DSGVO ein.“

22.10.2018

Am 19.10.2018 hat der Bundesrat im Plenum zur Ausschussempfehlung folgendermaßen abgestimmt:

Ziffer 2 Minderheit
Ziffer 3 Minderheit
Ziffer 4 Minderheit
Ziffer 5 Minderheit

heißt — der Bundesrat greift die Initiative aus Bayern und BaWü zum § 38 BDSG nicht auf.

Damit wird noch einmal ein deutliches Zeichen für die Umsetzung der Datenschutzgrundversordnung gesetzt.

Wir werden Sie hierzu weiterhin auf dem Laufenden halten

09.10.2018

Der Cloud Act (Clarifying Law-ful Overseas Use of Data Act) ist ein US-Gesetz, das im März 2018 vom US-Kongress beschlossen wurde. Es verpflichtet US-Cloud-Anbieter dazu, US-Behörden Zugriff auf gespeicherte Daten zu ermöglichen, auch wenn diese Daten außerhalb der USA gespeichert sind. Dadurch wird deutlich gemacht, dass geltendes nationales Recht nicht als Hinderungsgrund für die Herausgabe der Daten gilt.

Erneut muss damit jedes euopäische Unternehmen abwägen, ob es mit US-amerkanischen Unternehmen im Bereich der Datenhaltung in der Cloud zusammenarbeitet.

Jeder der digitale Produkte amerikanischer Unternehmen verwendet, und darin verarbeitete Daten in cer Cloud speichert, verliert seine Daten somit u.U. an die US-Behörden und zwar auch dann, wenn dieses Unternehmen einen Sitz in der EU hat. Die weitere Art der Verwendung durch die US-Behörden ist derzeit absolut intransparent.

Quellen und weitere Informationen:

https://de.wikipedia.org/wiki/CLOUD_Act

https://www.com-magazin.de/praxis/datenschutz/us-gesetz-dsgvo-aushebelt-1588868.html

08.10.2018

LG Würzburg untersagt weiteren Berieb der Website einer Rechtsanwältin. Verstoß gegen die DSGVO. Weitere Informationen hier bei LTO:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/dsgvo-abmahnung-abmahnwelle-datenschutz-wettbewerbsrecht/

17.09.2018

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, prüft ab Ende Juni, wie gut sich die niedersächsischen Unternehmen bisher auf die seit dem 25. Mai geltende Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) eingestellt haben. In einer branchenübergreifenden Querschnittsprüfung schreibt Thiels Behörde in diesen Tagen 50 Unternehmen unterschiedlicher Größe an, die Fragen zu zehn Bereichen des Datenschutzes beantworten sollen.

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:

https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/allgemein/presseinformationen/querschnittspruefung_fragen_zur_dsgvo_an_50_unternehmen/fragen-zur-ds-gvo-an-50-unternehmen-166110.html

29.03.2018

Auch der 28.03. war ein toller Infoabend. Trotz der Ferienzeit fanden sich einige Interessierte ein mit denen ein angeregter Austausch stattfand. Das Bewusstsein für den Datenschutz steigt offensichtlich deutlich an.

14.03.2018

Ein sehr gelungener Abend!

Am gestrigen Abend hatten wir Besuch von einer Reihe von Vertretern von Unternehmen, Vereinen und sonstigen Institutionen. Es hat allen Teilnehmern eine Menge gebracht. Aus den angesetzten 60 – 90 Minuten sind spontan 2,5 Stunden geworden. Vor allem war es deshalb so interessant, weil von allen Teilnehmern eifrig gefragt wurde, und es jeweils immer eine kompetente Antwort auf die Fragen gab. Somit hatten wir einen regen, und Spaß machenden Austausch.

Wir werden diese Reihe von Veranstaltungen deshalb gerne weiter führen. Sobald der nächste Termin festgelegt wurde, können Sie alles weitere dazu hier nachlesen. Reichen Sie uns gerne die Themen ein zu denen Sie zukünftig mehr erfahren oder referieren möchten.

Danke noch einmal an alle Teilnehmer für den erfolgreichen Abend. Wir freuen uns schon auf eine Wiederholung.

15.02.2018

Ab dem 25.05.2018 müssen alle Unternehmen, Vereine, Ärzte, Steuerberater etc. die Speicherung personenbezogener Daten nach der neuen Gesetzgebung der EU bzw. der BRD (DS-GVO und BDSG) vornehmen. Es kommen umfangreiche Pflichten auf alle zu. Eine Flucht vor dieser neuen Gesetzgebung ist nicht mehr möglich, es drohen drakonische Strafen.

Viele dieser Institutionen müssen einen Datenschutzbeauftraten benennen, wissen es aber nicht.

Wir klären an unseren Infoabenden auf über Fragen wie:

  • Wer ist betroffen?
  • Welche Pflichten hat der einzelne Unternehmer, Vereinsvorstand, Arzt, Steuerberater etc.?
  • Was muss im einzelnen getan werden um z.B. nicht von einer Abmahnwelle betroffen zu sein?
  • Wo liegen Risiken hinsichtlich Haftung, Bußgeldern, Zwangsgeldern etc.

In kleinen Runden halten wir dazu ca. 60-minütige Vorträge und beantworten anschliessend Ihre Fragen.

Melden Sie sich an unter info@ipmc.gmbh