News zum Fuhrparkmanagement

Wie die Onlineplattform AutoFlotte am heutigen Tag mitteilt, können sich Fahrzeugnutzer Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht dadurch entziehen, indem der Arbeitgeber sich gegenüber der Bußgeldbehörde oder der ermittelnden Polizei auf die Datenschutz-Grundverordnung beruft.

Seit dem Start der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO im Mai vergangenen Jahres schwelt unter vielen Dienstwagennutzern die Ansicht, dass deren Privatdaten (Name, Anschrift) nicht herausgegeben werden dürfen, da es sich hierbei um einen Datenschutzverstoß handeln würde. Genau über einen solchen Fall hat das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg mit Urteil vom 17. April 2019 (Az. RN 3 K 19.267) entschieden.

Die Bußgeldbehörde hatte einen Fuhrpark in seiner Haltereigenschaft als Zeugen aufgefordert, den Fahrzeugführer aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu benennen und dessen Personalien mitzuteilen. Das Untenrehmen teilte nach mehreren Anläufen nur mit, man kenne die Personalien der Fahrerin, gebe sie aber aufgrund Datenschutzrechts nicht heraus.

Da die Fahrzeugführerin nicht binnen der gesetzlichen Verjährung festgestellt werden konnte, verhängte das Landratsamt für das Auto sowie ein etwaiges Ersatzfahrzeug eine zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage. Hiergegen wandte sich nun der Fuhrparkbetreiber. Die Fahrerin sei bekannt gewesen und hätte nach Erfüllung der rechtlichen Vorschriften auch bekannt gegeben werden können. Nach den Maßgaben der EU-DSGVO, die verbindlich durchzusetzen sei, dürften die Mitarbeiterdaten auch in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung an Dritte weitergegeben werden.

Das VG Regensburg bestätigte die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage, ein Datenschutzverstoß bestehe nicht. Nach § 31a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) kann die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Diese Voraussetzungen sah das Gericht hier als erfüllt.

Bei Firmenfahrzeugen ist im Wesentlichen maßgeblich, dass es in der Sphäre der Leitung des Betriebs liegt und deren Aufgabe ist sicherzustellen, dass im Falle einer Verkehrszuwiderhandlung ermittelt werden kann, welcher Person zu einem bestimmten Zeitpunkt das betreffende Fahrzeug überlassen worden ist. Die DSGVO findet für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei im Bereich der Ermittlung, Verfolgung, Ahndung und Vollstreckung von Ordnungswidrigkeiten von vornherein wohl schon keine unmittelbare Anwendung. Selbst bei Anwendbarkeit der DSGVO wäre ein Fahrzeughalter zur Herausgabe personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung der betroffenen Person berechtigt, wenn dies zur Erfüllung seiner rechtlichen Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers erforderlich ist; die Datenschutz-Grundverordnung steht demzufolge dem präventiv angeordneten Führen eines Fahrtenbuches nicht entgegen.

Das Vorliegen eines Fernabsatzvertrags mit gesetzlichem Widerrufsrecht setzt organisiertes Fernabsatzsystem mit Versand von Ware voraus Immer häufiger bieten Fahrzeughändler heute ihre Fahrzeuge im Internet auf entsprechenden Plattformen an. Der Kontakt mit dem Verbraucher, der sich für ein Fahrzeug interessiert, läuft häufig über E-Mails und das Telefon. Das Landgericht Osnabrück hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass […]

Logistik-Indikator sackt ab: Pessimismus bestimmt die Branche

Die schwächelnde Konjunktur legt sich mehr und mehr auf das Stimmungsbild in der Logistikbranche.

Der von der Bundesvereinigung Logistik erhobene Logistik-Indikator erlebte dementsprechend einen deutlichen Einbruch.

Nachdem die vergangenen zwei Monate eine leichte Erholung in der Logistikbranche zu verzeichnen war, ist der Geschäftsklimaindikator im Mai wieder gesunken. Wie der Logistik-Indikator der Bundesvereinigung Logistik (BVL) zeigt, ist das aktuelle Stimmungsbild eher von Pessimismus geprägt. Demnach sank der Indikator für die derzeitig vorherrschende Geschäftssituation auf 109,7 Punkte, was einen neuen Tiefstwert seit Dezember 2017 bedeutet. Auch der Wert für das Geschäftsklima ist deutlich schlechter geworden und bleibt ebenfalls unter dem Vorjahreswert.

Konjunkturflaute könnte zu Stellenabbau führen

Dass die Logistiker ihre aktuelle Geschäftssituation als so schlecht einstufen, wirkt sich auch auf die Personalplanung aus. Die Bereitschaft, neue Mitarbeiter einzustellen, sinkt nicht nur – in den Bereichen Industrie und Handel könnte sogar ein Stellenabbau drohen, so die aktuellen Ergebnissen des Logistik-Indikators. Auch rechnen die Firmen nicht damit, in naher Zukunft ihre Preise anheben zu können.

Für den BVL-Vorstandsvorsitzenden Robert Blackburn ist die aktuelle Lage aber deutlich besser, als es das Stimmungsbild der Untersuchung wiedergibt. „Durch zehn Jahre Wachstum und Boom hat sich die Perspektive verschoben – und praktisch jeder legt die qualitative und quantitative Messlatte anders an als im Krisenszenario der Jahre 2008/2009”, wird er bei der Verkehrsrundschau zitiert. Noch immer seien die Auftragsbücher voll, gleichzeitig klagen Unternehmen über mangelndes Personal. „Wir sollten uns damit nicht den Blick auf die Chancen des Jahres 2019 verbauen”, so sein Fazit zum aktuell vorherrschenden Pessimismus.

Die iPMC GmbH empfiehlt den Unternehmenslenkern der Logistik-Branche angesichts der Konjunktureintrübung, und der steigenden Personalknappheit die Möglichkeiten des Outsourcings stärker in Betracht zu ziehen. Die Personalnot wird damit deutlich gelindert, und der wirtschaftliche Vorteil fängt den stetig steigenden Kostendruck ab.

Werkstatt muss nicht haften…

Werkstatt haftet nicht für Beschädigungen eines auf öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz stehenden Pkw eines Kunden

Kunde muss Beschädigung durch Werk­statt­mitarbeiter nachweisen

Wird der Pkw eines Kunden auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz einer Werkstatt beschädigt, so haftet der Betreiber der Werkstatt dafür nicht, wenn ein Abstellen im eingezäunten Betriebsgelände nicht möglich war. Der Kunde muss die Beschädigung durch einen Werk­statt­mitarbeiter nachweisen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 wurde ein BMW 325i Cabrio von dem Mitarbeiter einer Werkstatt beim Kunden abgeholt. Da der umzäunte Werkstatthof belegt war, stellte der Mitarbeiter das Fahrzeug auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz ab. Als der Kunde sein Fahrzeug drei Tage später wieder abholte, stellte er einen Schaden am Fahrzeug fest. Er machte dafür die Betreiberin der Werkstattverantwortlich und erhob Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von über 2.000 EUR.

Amtsgericht gab Schadensersatzklage statt

Das Amtsgericht Homburg gab der Schadensersatzklage statt. Seiner Auffassung nach stehe fest, dass das Fahrzeug des Klägers in der Obhut der Beklagten beschädigt worden sei und die Beklagte daher ihre Obhutspflicht verletzt habe. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Beklagten.

Landgericht verneint Schadensersatzanspruch

Das Landgericht Saarbrücken entschied zu Gunsten der Beklagten und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Er habe zunächst nicht nachweisen können, dass ein Mitarbeiter der Beklagten den Schaden verursacht habe. Der Beklagten sei auch keine Verletzung ihrer Schutz- und Obhutspflicht vorzuwerfen.

Keine Verletzung von Schutz- und Obhutspflicht

Nach Ansicht des Landgerichts sei der Beklagten eine ständige Überwachung des Fahrzeugs ebenso wenig zumutbar, wie die Verbringung des Fahrzeugs auf einen der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Bereich. Das Abstellen von Fahrzeugen auf einen Teil des Betriebsgeländes, welcher der Öffentlichkeit zugänglich ist, sei jedenfalls dann nicht sorgfaltswidrig, wenn der vorhandene abgeschlossene Teil nicht ausreicht, alle Fahrzeuge unterzubringen. Zudem sei das Abstellen auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz angesichts des vergleichsweisen kurzen Zeitraums sowie des Umstands, dass es sich nicht um ein außergewöhnlich wertvolles Fahrzeug handelt, nicht zu beanstanden.

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02.05.2019

Verkehrssünder müssen auf Fotos von Geschwindigkeitsmeßstellen eindeutig erkennbar sein. Ist die Qualität des Schnappschusses so schlecht, dass ein Sachverständiger den Fahrer nur mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ auf dem Foto erkennt, reicht das nach Angaben der Rechtsschutzversicherung ARAG nicht für eine Verurteilung. Stattdessen muss die Fahreridentifikation zumindest mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ erfolgen, wie das Oberlandesgericht Oldenburg geurteilt hat (Az.: 2 Ss (Owi) 176/18). (SP-X)