06.11.2018

Das OLG HH hat entschieden (Az. 3 U 66/17), dass DSGVO Verstöße, wenn diese marktverhaltensregelnden Charakter haben, durch Mitbewerber abgemahnt werden können. Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor. Wenn es veröffentlicht wurde informieren wir euch.

Es ging darum wie ein Bestellprozess datenschutzrechtlich ausgestaltet werden sollte. Insbesondere ging es um die Frage, wie eine wirksame Einwilligung aussehen muss.

Wenn die Ansicht des OLG Hamburg Schule macht, wofür gute Argumente sprechen, dann wird man bei DSGVO Verstößen immer prüfen müssen, ob die Verstöße einen wettbewerbsrechtlichen Bezug bzw. einen „marktverhaltensregelnden Charakter“ haben. Das macht die Einschätzung von Risiken auf Webseiten und in Geschäftsprozessen in der Praxis leider nicht einfacher.