31.10.2018

Gilt das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) auch weiterhin?

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln urteilt am 18.6.2018 (Az. 15 W 27/18), dass Art. 85 Abs. 2 DSGVO eine Öffnungsklausel unter anderem für journalistische Zwecke vorsieht, weshalb das KunstUrhG hier weiterhin Anwendung findet.

Bleibt allerdings die Frage offen, ob das KunstUrhG auch gilt, wenn die Veröffentlichung nicht zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, so z. B. für Veröffentlichungen auf den Unternehmenswebseiten.

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat schreibt dazu auf seiner Website: „Das Kunsturhebergesetz stützt sich auf Art. 85 Abs. 1 DSGVO, der den Mitgliedstaaten nationale Gestaltungsspielräume bei dem Ausgleich zwischen Datenschutz und der Meinungs- und Informationsfreiheit eröffnet. Es steht nicht im Widerspruch zur DSGVO, sondern fügt sich als Teil der deutschen Anpassungsgesetzgebung in das System der DSGVO ein.“