Die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes ist für Unternehmen auch gegenüber den Mitarbeitern verpflichtend. Dienstfahrzeuge dürfen nur per GPS geortet werden, wenn dies für den Betriebszweck nachweislich erforderlich ist, oder die Beschäftigten dem wirksam zugestimmt haben.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat wie folgt geurteilt und begründet (Urt. v. 19.03.2019 – Az.: 4 A 12/19):

Der Sachverhalt:

Aufgrund von Hinweisen einer ehemaligen Mitarbeiterin hatte die Datenschutzbehörde Niedersachsens gegenüber einer Gebäudereinigungsfirma angeordnet, die Überwachung von Firmenautos per GPS einzustellen. Die Firma ging gerichtlich gegen den Bescheid vor, weil diese Praxis der Tourenplanung, Mitarbeiterkoordinierung, Diebstahlschutz sowie der Überwachung von Wochenend- und Privatfahrtenverboten diene. Die Rechtmäßigkeit der Überwachung sah die Firma zudem durch Vereinbarungen mit den Mitarbeitern abgesichert.

Gericht stellt Notwendigkeit der Überwachung in Frage

Dieser Auffassung widersprach das Verwaltungsgericht Lüneburg in seinem Urteil (Az. 4 A 12/19). Grundsätzlich stellten die Richter in diesem Fall die Notwendigkeit der Überwachung in Frage, da unter anderem die Art der Datenerhebung für Tourenplanungen ungeeignet sei und eine Mitarbeiterkoordination per Handy erfolgen könne. Zudem wurde die Einwilligungserklärung wegen unklarer Formulierungen kritisiert.Grundsätzlich müssten Betriebe für eine Erhebung von GPS-Ortungsdaten von Firmenautos nachvollziehbare Gründe gegenüber der Datenschutzbehörde angeben können. Darüber hinaus müssten die Einverständniserklärungen der Mitarbeiter der gültigen Rechtslage entsprechen, welche die Mitarbeiter zudem nachträglich widerrufen könnten.