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Kammergericht BerlinUrteil vom 20.12.2019
– 5 U 9/18 –

 

Das Kammergericht Berlin hat ein früheres Urteil gegen Facebook bestätigt. Das soziale Netzwerk verletzt Daten- und Verbraucherschutzgesetze.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte geklagt und bekam nun in wesentlichen Punkten Recht.

Die Verbraucherschützer monierten z.B. den im Smartphone standardmäßig aktivierten Ortungsdienst von Facebook, der auch Chat-Partnern den Aufenthaltsort verriet, sowie den erlaubten Zugriff von Suchmaschinen auf die Nutzerfeeds. Für beides hätte laut Gericht eine Einwilligung, also etwa ein Opt-in, erfolgen müssen.

Die Klauseln, dass Facebook sich die Nutzung des Namens und Profilbilds von Mitgliedern für „kommerzielle, gesponserte und verwandte Inhalte“ vorbehält und Nutzer sich vorab mit allen Änderungen der Datenrichtlinien einverstanden erklären hätten müssen, hielten die Richter für nicht haltbar. Zudem hat die Klarnamenpflicht in den Augen des Gerichts keinen Bestand. „Eine Klausel, die Nutzer unter anderem zur Angabe ihres richtigen Namens verpflichtete, ist dem Unternehmen nach teilweiser Berufungsrücknahme im Dezember 2019 bereits jetzt rechtskräftig untersagt“, heißt es in der Pressemitteilung des vzbv.

Quelle vzbv.de