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Das Bundesverfassunggericht hat erneut festgestellt, dass der Zugriff Kommunikationsdaten von Handy- und Internetnutzern zu Strfverfolgungszwecken zu weit geht.

Der Gesetzgeber muss genauer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen Daten von Bürgern von Telekommunikationsunternehmen abfragen darf, und wie diese Daten verwendet werden dürfen.

Laut dem Onlinedienst Heise.de gehören zu den jetzt als verfassungswidrig eingestuften Regelungen nicht nur die beanstandeten Passagen im TKG, sondern auch entsprechende Abrufregelungen im:

  • Bundeskriminalamtgesetz
  • Polizeigesetz
  • Zollfahndungsdienstgesetz
  • im BND- und MAD-Gesetz sowie dem Bundesverfassungsschutzgesetz

Auch in diesen Gesetzen genügen die Vorgaben für den Abruf der von den Telekommunikationsunternehmen erhobenen Daten durch die Sicherheitsbehörden nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Lesen Sie den ganzen Bericht hier.

Quelle: Heise.de

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Unter Golem.de wird aktuell über die tickende Zeitbombe Windows 10 berichtet. Lt. Artikel überträgt Micosoft nach wie vor Benutzerdaten in die USA.

Welche Daten das sind, lässt sich nicht überprüfen, da diese Daten verschlüsselt sind.

Zitat Golem.de

Knackpunkt der Auseinandersetzung ist die regelmäßige Übertragung von Nutzerdaten in die USA. Aus diesem Grund verlangen die deutschen Datenschutzbehörden in einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Prüfschema (PDF) für Windows 10, dass diese Datenübertragung von den Anwendern geprüft und gegebenenfalls unterbunden werden müsse.

So müssten „technische Maßnahmen zur Verhinderung einer unbefugten Übermittlung zum Einsatz kommen“. Gleichzeitig stellen die Aufsichtsbehörden mit Verweis auf mehrere Studien fest, dass eine vollständige Unterbindung des Datentransfers „aktuell nicht möglich“ sei. Auch könnten die Anwender nicht selbst untersuchen, ob und welche personenbezogenen Daten übertragen werden, da der Datentransfer verschlüsselt sei. Diese Rechtsauffassung bringen die Datenschützer auch im IT-Konsolidierungsprojekt und IT-Planungsrat ein.

Die Behörden überlassen nun den Anwendern/Verantwortlichen zu prüfen und sicher zu stellen, dass alles DSGVO-konform von statten geht.

Dazu wird ein Prüfschema bereitgestellt anhand dessen die Anwender bzw. Verantwortlichen vorgehen können. Dieses Prüfschema finden Sie hier.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass evtl. bei jedem Update eine entsprechende Prüfung vorgenommen werden muss. Denn mit jedem Update kommen neue Funktionen hinzu, die evtl. Daten ins Ausland transferieren. Dieses ist dann ggf. zu unterbinden.

 

Den ganzen Artikel auf Golem.de lesen Sie hier.

 

Der Immobilienkonzern „Deutsche Wohnen“  soll im großen Umfang persönliche Daten seiner Mieter unerlaubt gespeichert haben. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat deswegen ein Bußgeld gegen den Konzern verhängt.

Wie der Spiegel am 05.11.2019 meldet, ist aktuell ein empfindliches Bußgeld ausgesprochen worden. Weiter kommentiert der Autor, dass die Manager des Konzern damit wohl nicht gerechnet hätten. Das Vergehen welches hier vorliegt, ist aus unserer Sicht vorsätzlich geschehen, denn die Aufsichtsbehörde hat seit 2017 mehrfach auf die Missstände in dem Unternehmen hingewiesen., passiert sei jedoch nichts. Wenn dem so ist, dürfte das Bußgeld auch einer gerichtlichen Prüfung standhalten, zudem ist es dafür eher moderat ausgefallen.

Wir empfehlen allen Unternehmen sich datenschutztechnisch professionell aufzustellen. Ignoriert man die Anforderungen und Umsetzungspflichten, drohen nun tatsächlich unangenehme Strafen. Im Übrigen möchten wir an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass auch private Vermieter der DSGVO mit seinen Pflichten unterliegen.

Hier lesen Sie den ganzen Artikel im Spiegel.

Wie die Onlineplattform AutoFlotte am heutigen Tag mitteilt, können sich Fahrzeugnutzer Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht dadurch entziehen, indem der Arbeitgeber sich gegenüber der Bußgeldbehörde oder der ermittelnden Polizei auf die Datenschutz-Grundverordnung beruft.

Seit dem Start der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO im Mai vergangenen Jahres schwelt unter vielen Dienstwagennutzern die Ansicht, dass deren Privatdaten (Name, Anschrift) nicht herausgegeben werden dürfen, da es sich hierbei um einen Datenschutzverstoß handeln würde. Genau über einen solchen Fall hat das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg mit Urteil vom 17. April 2019 (Az. RN 3 K 19.267) entschieden.

Die Bußgeldbehörde hatte einen Fuhrpark in seiner Haltereigenschaft als Zeugen aufgefordert, den Fahrzeugführer aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu benennen und dessen Personalien mitzuteilen. Das Untenrehmen teilte nach mehreren Anläufen nur mit, man kenne die Personalien der Fahrerin, gebe sie aber aufgrund Datenschutzrechts nicht heraus.

Da die Fahrzeugführerin nicht binnen der gesetzlichen Verjährung festgestellt werden konnte, verhängte das Landratsamt für das Auto sowie ein etwaiges Ersatzfahrzeug eine zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage. Hiergegen wandte sich nun der Fuhrparkbetreiber. Die Fahrerin sei bekannt gewesen und hätte nach Erfüllung der rechtlichen Vorschriften auch bekannt gegeben werden können. Nach den Maßgaben der EU-DSGVO, die verbindlich durchzusetzen sei, dürften die Mitarbeiterdaten auch in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung an Dritte weitergegeben werden.

Das VG Regensburg bestätigte die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage, ein Datenschutzverstoß bestehe nicht. Nach § 31a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) kann die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Diese Voraussetzungen sah das Gericht hier als erfüllt.

Bei Firmenfahrzeugen ist im Wesentlichen maßgeblich, dass es in der Sphäre der Leitung des Betriebs liegt und deren Aufgabe ist sicherzustellen, dass im Falle einer Verkehrszuwiderhandlung ermittelt werden kann, welcher Person zu einem bestimmten Zeitpunkt das betreffende Fahrzeug überlassen worden ist. Die DSGVO findet für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei im Bereich der Ermittlung, Verfolgung, Ahndung und Vollstreckung von Ordnungswidrigkeiten von vornherein wohl schon keine unmittelbare Anwendung. Selbst bei Anwendbarkeit der DSGVO wäre ein Fahrzeughalter zur Herausgabe personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung der betroffenen Person berechtigt, wenn dies zur Erfüllung seiner rechtlichen Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers erforderlich ist; die Datenschutz-Grundverordnung steht demzufolge dem präventiv angeordneten Führen eines Fahrtenbuches nicht entgegen.

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25 Klauseln in Daten­schutz­erklärung und Nutzungsbedingungen von Google unzulässig

Google darf sich keine willkürlichen Leistungsänderungen vorbehalten

Die von Google im Jahr 2012 verwendete „Daten­schutz­erklärung“ ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind außerdem zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen des Konzerns unwirksam. Einige der untersagten Klauseln verwendet Google bis heute in gleicher oder ähnlicher Form.

In seiner Datenschutzerklärung von 2012 hatte sich Google umfangreiche Rechte zur Erhebung und Nutzung der Kundendaten eingeräumt. Das Unternehmen hatte sich unter anderem vorbehalten, gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen sowie personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Auch eine Weitergabe persönlicher Daten an andere Unternehmen sollte in bestimmten Fällen möglich sein. Vor der Anmeldung bei Google mussten Kundinnen und Kunden durch Ankreuzen eines Kästchens erklären, dass sie mit den Nutzungsbedingungen einverstanden sind und die Datenschutzerklärung gelesen haben.

Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung

Nach Auffassung des Kammergerichts verstoßen die beanstandeten Teile der Datenschutzerklärung gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Google erwecke den Eindruck, als sei die beschriebene Datenverarbeitung ohne Zustimmung der Kunden erlaubt. Tatsächlich sei für die Nutzung personenbezogener Daten in den vom Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandeten Fällen jedoch eine informierte und freiwillige Einwilligung erforderlich. Die einfache Bestätigung von Verbrauchern, die Datenschutzerklärung gelesen zu haben, reiche hierfür nicht aus. Für das Gericht sind Teile der Datenschutzerklärung auch deshalb unwirksam, weil sie „so verschachtelt und redundant ausgestaltet“ seien, dass durchschnittliche Leser sie kaum noch durchschauen könnten. Diese müssten davon ausgehen, dass letztlich jede Nutzung der personenbezogenen Daten erlaubt ist, die Google für zweckmäßig hält.

Nutzungsbedingungen unwirksam

Für unwirksam erklärte das Gericht auch eine Reihe von Klauseln in den Google-Nutzungsbedingungen. Das Unternehmen behielt sich zum Beispiel vor, einzelne Dienste nach eigenem Ermessen einzustellen oder zu ändern. Darin sah das Kammergericht einen gesetzlich nicht zulässigen Änderungsvorbehalt. Google könne die versprochenen Leistungen nur ändern, wenn dies für die Verbraucher auch zumutbar sei. Eine solche Einschränkung enthielt die Klausel nicht. Insgesamt erklärte das Kammergericht 13 Klauseln in der Datenschutzerklärung und 12 Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. Damit gab das Gericht der Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen in vollem Umfang statt – wie zuvor schon das Landgericht Berlin in erster Instanz. Das Unternehmen hat inzwischen Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.

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15.04.2019

Einiger Artikel auf dem Portal Heise.de ist zu entnehmen, dass Office365 es nach wie vor nicht so genau nimmt mit der Einhaltung der DSGVO. Ebenfalls kann man dort lesen:

„Die EU-Datenschutzbehörde EDPS untersucht, ob die Verträge der EU-Dienststellen mit Microsoft der seit Ende 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen. Das teilte die Behörde, die für die Überwachung und Durchsetzung des Datenschutzes in der Europäischen Union zuständig ist, am Montag in Brüssel mit.“

Einmal mehr dürfen wir gespannt sein welche Ergebnisse diese Untersuchungen zu Tage fördern.

Wir wunderten uns schon bei Facebook, dass abermillionen von Kennwörten unverschlüsselt abgelegt wurden oder werden. Offensichtlich sind die Dinge bei Microsoft nicht wesentlich besser gelöstals bei Facebook, denn auch dort sollen unverschlüsselte Kennwörter über das Netz transportiert oder gespeichert werden.

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30.01.2019

Gehört Ihr Unternehmen auch zu denen, die bislang wenig oder gar nichts bzgl. des Datenschutzes unternommen hat?

Lesen Sie das Interview des Spiegel mit dem Datenschutzbeauftragten von Baden Württemberg

Zum Spiegelinterview

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24.01.2019

BfDI Pressemitteilung :

Bundesdatenschutzbeauftragter mahnt Zurückhaltung bei Gesichtserkennung an
Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hält auch der BfDI die biometrische Auswertung von Videomaterial ohne eine neue Rechtsgrundlage für rechtswidrig.

Bei immer größer werdenden Datenbeständen und umfangreicheren Methoden zu deren Auswertung steigt ohne eine klar begrenzte Regelung das Risiko, unschuldig in das Visier der Behörden zu geraten. Außerdem könne das dauernde Gefühl einer Überwachung bewusst und unbewusst zur Vermeidung völlig legaler Verhaltensweisen, wie zum Beispiel der Teilnahme an Demonstrationen, führen.

Hierzu erklärt Ulrich Kelber: »Für eine automatisierte biometrische Gesichtserkennung gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage! Nur weil es mittlerweile technisch möglich ist, große Datenmengen detailliert biometrisch auszuwerten, ist ein entsprechendes Verfahren noch lange nicht rechtlich zulässig.

Ein derart erheblicher Grundrechtseingriff kann nicht mit einem Rückgriff auf die weiten Generalklauseln der StPO legitimiert werden. Diese stammen überwiegend noch aus den 70er und 80er Jahren, als Datenverarbeitungen, wie die hier in Rede stehenden, noch pure Science Fiction waren. Die technischen Methoden und Bedingungen, mit denen Sicherheitsbehörden Datenbestände auswerten und analysieren dürfen, müssen daher zwingend neu gefasst werden und in diesem Zusammenhang auch entsprechend ihrer Eingriffsintensität und potentiellen Streubreite klar eingegrenzt werden.

Bereits heute streuen wir alle inzwischen eine breite Datenspur, wenn wir das Internet benutzen, ein eingeschaltetes Telefon mit uns führen, reisen, öffentliche Verkehrsmittel benutzen, Auto fahren oder einkaufen. Werden all diese Daten noch mit einer uferlosen Flut an biometrischem Videomaterial ergänzt, besteht die reelle Gefahr, sich nicht mehr unbeobachtet in der Öffentlichkeit bewegen zu können. Wenn Menschen deshalb beispielsweise aus Angst darauf verzichten, gewisse Aktivitäten freiheitlich wahrzunehmen, ist eine Grenze überschritten, die auch das Bundesverfassungsgericht immer als klare rote Linie für hoheitliche Eingriffe festgelegt hat. Hierzu darf es nicht kommen!«

In der letzten Woche hat Hamburgs Innensenator gegen eine Anordnung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten geklagt, mit der dieser die Löschung einer Datenbank mit aus Videos gewonnenen biometrischen Informationen tausender Bürgerinnen und Bürger gefordert hatte. Das relevante Videomaterial, das rund um den G20-Gipfel aufgenommenen wurde, stammt von der Polizei, aber auch von Handyvideos privater Personen oder von Überwachungskameras aus dem öffentlichen Nahverkehr. Mit der Klage soll geklärt werden, ob die bestehenden Vorschriften der Strafprozessordnung die biometrische Auswertung von Videomaterial ermöglichen.