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iPMC bietet aktuell zum Pauschalpreis von 129,– € die Möglichkeit online oder telefonisch eine Bestandsaufnahme mit Ihnen durchzuführen, um zu prüfen ob Ihre Homeofficeanbindung DSGVO-Konform ist.

Wir gehen mit Ihnen unsere Checklisten durch, und prüfen was Sie noch zu tun haben, oder bereits  getan haben,  um der DSGCO gerecht zu werden. Dabei ermitteln wir gemeinsam mit Ihnen Stolperfallen, und geben ganz konkrete Handlungsempfehlungen, damit Sie den Vorgaben der DSGVO entsprechen können.

Auf Wunsch bieten wir auch die notwendigen Dokumentationsanpassungen an.

 

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Laut dem Onlinebeitrag der „Welt“ vom 20.07.2020 möchte Volkswagen das Ende der Rabattschlachten einführen. Doch was steckt wirklich dahinter? Dem Bericht zufolge sind Händler zukünftig nur noch Vermittler ohne Preissetzungskompetenz, und bekommen für Ihre Leistung lediglich Provision. Damit diktiert Volkswagen die Fahrzeugpreise, zunächst für den ID3, deutschlandweit. Was das für die Kunden bedeutet, kann sich jeder ausmalen.

Evtl. belebt dieses Vorgehen des VW-Konzerns das Geschäft mit den Reimporten. Kunden die besonderen Wert auf einen Marktvergleich legen, könnten damit auf verfügbare Gebrauchtfahrzeuge ausweichen. Während Volkswagen im Einkaufsbereich bisher schon immer seine Marktmacht voll ausnutzte, scheint dieses nun auch im Vertriebsbereich Einzug zu halten.

Es gilt abzuwarten, wie sich das auf die Portemonnaies der Kunden auswirkt, und welche Stategien gegen dieses Diktat entwickelt werden. Nicht auszuschliessen ist natürlich, dass die Kunden die Umstellung akzeptieren. Um solchen Vertriebsstrategien etwas entgegenzustellen, ist es aus unserer Sicht noch wichtiger sich in Einkaufsgemeinschaften zusammenzutun um durch Bündelung überhaupt noch eine wirkungsvolle Verhandlungsposition einnehmen zu können.

Wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung (Art. 32 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO) hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.06.2020 gegen die  AOK Baden-Württemberg  eine  Geldbuße  von  1.240.000,- Euro  verhängt   und – in konstruktiver Zusammenarbeit mit der AOK – zugleich die Weichen für eine Verbesserung der technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz persönlicher Daten bei der AOK Baden-Württemberg gestellt.

 

Den Ganzen Beitrag lesen Sie hier.

Wer kennt Sie noch nicht, die digitalen Fahrtenbücher welche über einen OBD-Stecker ganz einfach lückenlos alle Fahrten aufzeichnen.

Ab sofort können Sie das digitale Fahrtenbuch bei uns erhalten. Für alle die wissen müssen wo die Fahrzeuge aus ihrer Flotte sich befinden, gibt es die Möglichkeit der Fahrzeugortung, streng nach Datenschutzanforderung.

Alle relevanten Dokumente für den Datenschutz bekommen Sie von uns. Wir liefern deutsche Produkte die Ihre Daten auf deutschen Servern datenschutzkonform speichern.

Auch wer seine Fahrer gemäß UVV unterweisen muss, erhält bei uns die dafür passende Onlinelösung. Damit sparen Sie Zeit und Kosten. Zudem sind Ihre Fahrer rechtssicher unterwiesen.

Sprechen Sie uns gerne an, wir unterbreiten Ihnen ein individuelles Angebot.

Liebe Community,

wie ihr sicherlich schon mitbekommen habt, hat die Bundesregierung am 03.06.2020 ein Konjunkturpaket zur Stärkung der Wirtschaft angesichts der Corona-Krise beschlossen. Darin enthalten ist eine zunächst sechsmonatige Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 16% bzw. des ermäßigten Steuersatzes von 7% auf 5%.

Nach Bekanntgabe aller Details durch das Finanzministerium werden wir in den folgenden Wochen alle nötigen Anpassungen vornehmen, um die Steuermatrix und unser Buchhaltungsmodul auf die neuen Anforderungen vorzubereiten. Auch nach dem Stichtag am 01.07. könnt ihr euch also wie gewohnt auf weclapp als gesetzlich konforme Faktura- und Buchhaltungssoftware verlassen.

Zeitplan

18.06.2020: Vorbereitungen für das Update laufen auf Hochtouren

Unser Team arbeitet mit Hochdruck am nächsten Update. Mit der neuen Version werden die reduzierten Steuersätze hinzugefügt und der korrekte Steuersatz anhand des Leistungsdatums ermittelt. In den nächsten Tagen lassen wir euch den genauen Termin und unseren Changelog mit weiteren Informationen zukommen.

12.06.2020: Bundeskabinett beschließt befristete Senkung der Umsatzsteuer

Die steuerlichen Hilfsmaßnahmen sollen im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzt werden. Zum Regierungsentwurf geht es hier. Weitere beschlossene Maßnahmen des Konjunkturpakets zielen darauf ab, Familien mit Kindern und Unternehmen zu unterstützen.

10.06.2020: FAQs zur Mehrwertsteuersenkung

Es haben uns bereits viele Anfragen zu dem Thema erreicht. Die häufigsten Fragen und Antworten haben wir weiter unten auf dieser Seite für euch gesammelt und werden diese kontinuierlich aktualisieren.

08.06.2020: Beginn Umsetzung

Die ersten Maßnahmen wurden eingeleitet, um weclapp auf die Mehrwertsteuersenkung vorzubereiten. Wir werden euch auf dem Laufenden halten und über die konkreten Maßnahmen informieren.

05.06.2020: Gründung Projektteam & Information an alle weclapp Kunden

Um die notwendigen Anpassungen im System schnellstmöglich und fristgerecht umzusetzen, wurde ein Projektteam zusammengestellt. Außerdem wurde diese Infoseite eingerichtet, um alle weclapp Kunden fortlaufend über den aktuellen Stand zu informieren.

04.06.2020: Erste Analyse der Auswirkungen

Die geplante Mehrwertsteuersenkung wirkt sich auf alle Bereiche von weclapp aus, weshalb dies auch Auswirkungen auf unsere Roadmap und die aktuelle Releaseplanung für die Version 20.05 haben wird.

03.06.2020: Ankündigung Mehrwertsteuersenkung im Rahmen des Konjunkturpakets

Die große Koalition beschließt eine temporäre Mehrwertsteuersenkung vom 01.07. bis zum 31.12.2020.

FAQs zur Mehrwertsteuersenkung

Welche Auswirkungen hat die Mehrwertsteuersenkung für mich als Unternehmen?

Die geplante Absenkung der Mehrwertsteuersätze stellt alle Unternehmen vor große Herausforderungen und bedeutet einen enormen Umstellungsaufwand. ERP- und Kassensysteme wie weclapp müssen in der kurzen Zeit an diese Änderungen angepasst werden.

Zudem ist davon auszugehen, dass ähnlich wie bei der Anhebung des Regelsteuersatzes von 16% auf 19% im Jahr 2007 eine Reihe von Übergangsproblemen auftreten werden. Derzeit sind einige umsatzsteuerliche Detailfragen zu vielen Abgrenzungsfragen noch ungeklärt. Es ist anzunehmen, dass sich das Bundesfinanzministerium noch offiziell zu diesen Themen äußern wird.1 Das Schreiben zur Steuersatzsenkung liegt bereits als Entwurf vor (Stand: 11.06.2020).2

Muss ich im Vorfeld die Steuersätze in weclapp manuell anlegen?

Nein, wir werden mit einem Update rechtzeitig vor dem 01.07.2020 die neuen Steuersätze in weclapp hinzufügen, d.h. eine manuelle Anlage der Steuersätze ist im Vorfeld nicht erforderlich.

Bei selbst angelegten Steuern sind manuelle Anpassungen im System notwendig, d.h. hier müssen die Steuerregeln und Konten selbst hinterlegt werden. Wir empfehlen daher, die von uns angelegten Steuersätze zu verwenden, da wir dafür auch die Steuerregeln konfigurieren und die Default-Konten für SKR03/04 in der Steuerkontenzuordnung hinterlegen werden. Die von uns hinzugefügten Steuersätze können bei Bedarf umbenannt oder auch gelöscht werden, sofern diese nicht benötigt werden.

Sind die Steuerregeln neu zu konfigurieren?

Nein, nur bei Bedarf. Bei den Steuerregeln werden wir ein Start- und Enddatum für die Gültigkeit einfügen. Für Deutschland werden wir die Steuerregeln mit den neuen Steuersätzen mit Startdatum 01.07. neu anlegen. Die bisher vorhandenen Steuerregeln werden übernommen und mit einem Enddatum versehen.

Hinweis: Sofern die Default–Konfiguration genutzt wird, können wir die Steuerregeln ohne Probleme migrieren. Bei individuell angelegten Steuersätzen oder selbst konfigurierten Regeln kann es sein, dass wir diese nicht eindeutig zuordnen können. Bitte prüft die Steuerregeln nach dem Update und nehmt, wenn notwendig, Anpassungen vor.

Im Zuge der Umstellung werden wir die Anlage der Steuerregeln vereinfachen. Als Empfängerland kann die Europäische Union (EU) ausgewählt werden. So muss nicht für jedes EU-Land eine separate Regel angelegt werden. Dies ist nur noch erforderlich, wenn die Lieferschwelle für das jeweilige Land überschritten ist. Eine länderspezifische Regel hat eine höhere Priorität als die EU-Regel.

Nach welchem Datum bestimmt sich der Steuersatz in den Belegen?

Maßgeblich für die Anwendung des Steuersatzes sollte stets der Zeitpunkt sein, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird, d.h. die Lieferung oder Leistung erfolgt. Auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung kommt es ebenso wenig an wie auf den Zeitpunkt der Entgeltvereinnahmung oder der Rechnungsstellung.3

Was passiert mit Belegen, die noch vor dem 01.07. mit 19% bzw. 7% Steuer erstellt wurden, wenn die Lieferung/ Leistung erst nach dem 01.07. erfolgt?

Bei der Erstellung der Rechnung prüft weclapp das Versanddatum bzw. den Leistungszeitraum. Auch wenn im Auftrag z.B. 19% ausgewiesen ist, wird die Rechnung korrekt mit 16% erstellt, sofern die Lieferung/ Leistung erst nach dem 01.07. erfolgt ist.

Wenn ihr ab dem 01.07. neue Belege in weclapp anlegt, sollte das System in den allermeisten Fällen den korrekten Steuersatz ermitteln.

Ansonsten könnt ihr manuell über das Versanddatum bzw. den Leistungszeitraum steuern, welcher Steuersatz genommen wird. Beispiel: Wenn ihr nachträglich im August eine Rechnung für eine Lieferung aus Juni, auf die noch der alte Steuersatz von 19% anzuwenden ist, erstellen möchtet.

Bleiben die Felder Versanddatum bzw. Leistungszeitraum im Beleg leer, wird automatisch das Rechnungsdatum als Leistungszeitpunkt genommen.

Was ändert sich im Kontenplan und beim Datev Export? 

Derzeit liegen noch keine offiziellen Informationen von Datev (Stand: 10.06.2020) bezüglich der Konten und BU-Schlüssel vor. Für den vollen Steuersatz 16% gibt es im Datev Kontenrahmen bereits Konten, die noch von vor der Anhebung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19% im Jahr 2007 stammen. Für den ermäßigten Steuersatz 5% gibt es jedoch noch keine Konten, ein BU-Schlüssel ist ebenfalls noch nicht vorhanden.

Sobald die Kontenrahmenänderungen von Datev veröffentlicht wurden, werden wir auf dieser Seite informieren. Weitere Details könnt ihr bei Datev nachlesen.

UPDATENach aktuellem Stand wird Datev voraussichtlich am 30.06.2020 eine neue Programmversion bereitstellen. Ab dem 01.07.2020 sollen die Kontenrahmenänderungen und ein neuer Steuerschlüssel für 5% bereitstehen. Details dazu hier.

Muss ich Änderungen in der Kontenzuordnung vornehmen?

Nein, nur wenn erforderlich. Wir werden für die neu angelegten Steuersätze die Steuer- sowie Erlös- und Aufwandskonten im Kontenplan hinzufügen und die Default-Konten in der Steuerkontenzuordnung hinterlegen, sobald die Konten von Datev bekannt sind.

Haltet ggf. Rücksprache mit dem Steuerberater und lasst die Standardkonfiguration nach dem Update prüfen, ob Anpassungen notwendig sind.

Sind manuelle Anpassungen in weclapp erforderlich?

Es sind nach dem Update ggf. manuelle Anpassungen in der Kontenmatrix oder bei Buchungsvorlagen notwendig, darüber werden wir aber noch ausführlich im Changelog informieren.

Bei Verträgen, wiederkehrenden Rechnungen und Rahmenbestellungen werden wir die Steuersätze voraussichtlich nicht einfach mit den neuen Steuersätzen überschreiben. Wir werden jedoch Massenaktionen zum Ändern der Steuersätze bereitstellen, sodass diese bequem von euch angepasst werden können.

Kann ich jetzt schon etwas in weclapp für die Mehrwertsteuersenkung vorbereiten?

Bruttopreise anpassen

Wenn ihr die Mehrwertsteuersenkung an eure Endkunden weitergeben möchtet, könnt ihr eure Brutto-Verkaufspreise für den Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2020 anpassen. Dazu habt ihr verschiedene Möglichkeiten:

1. Import-/ Export-Wizard: Exportiert zunächst die Artikelpreise. Entfernt zuerst alle Netto-Verkaufspreise (Spalte L filtern nach Netto-Vertriebswegen) und alle Bezugsquellen-Preise (Spalten C+D Lieferantenname und -nummer sind gefüllt). Danach könnt ihr die Bruttopreise in der csv- Datei anpassen, in dem ihr in Excel eine Formel verwendet und sich die reduzierten Bruttopreise berechnen lassen. Gebt als Startdatum den 01.07.2020 an, die aktuell gültigen Brutto-Verkaufspreise werden durch den Import mit dem Enddatum 30.06.2020 versehen.

2. API: Über die API könnt ihr über den Endpunkt /article im Bereich articlePrice die Verkaufspreise wie gewünscht anpassen.

3. Massenaktion auf Artikelübersicht > Preiskalkulation durchführen: Für alle Artikel könnt ihr über die Massenaktion die neuen Verkaufspreise basierend auf dem aktuellen VK-Preis für Brutto-Vertriebswege berechnen lassen. Dazu muss jedoch ein entsprechender Preiskalkulations-Parameter in den Artikeleinstellungen angelegt werden. Details dazu hier: Wie funktioniert die Preiskalkulation?

Hinweis: Diese Option macht nur Sinn, wenn keine abweichenden Preiskalkulation-Parameter am Artikel oder an der Warengruppe hinterlegt sind.

Erbrachte (Teil-)leistungen bzw. -lieferungen bis zum 30.06 abrechnen

Wir empfehlen euch, soweit möglich, alle bis zum 30.06.2020 erbrachten Leistungen (z.B. Teillieferung eines Auftrags), die noch mit 19% bzw. 7% besteuert werden, abzurechnen.

weclapp unterstützt euch bei der Ermittlung des korrekten Steuersatzes, aber diese Maßnahme erleichtert euch die Umstellung und führt zu weniger Fehlern bei der Erstellung der Rechnung nach dem 30.06.2020.

Dauerleistungen, langfristige Verträge und Vereinbarungen prüfen

Bei Dauerleistungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, ist entscheidend, ob abgrenzbare Teilleistungen vorliegen. Hierbei muss auf eine Korrektur der Abrechnungen geachtet werden.

Bitte prüft auch eure langfristigen Verträge, die als Rechnungen gelten, auf möglicherweise notwendige Anpassungen oder Ergänzungen.

Bestehende Vereinbarungen sollten auch dahingehend geprüft werden, ob eine Brutto- oder Netto-Vereinbarung getroffen wurde.

Haltet im Zweifelsfall Rücksprache mit eurem Steuerberater, was es zu beachten gilt. Weitere Details zu Abgrenzungsthematiken findet ihr im Entwurf des BMF-Schreibens.

Fazit

Ihr müsst erst einmal nichts in weclapp anpassen. Wir bemühen uns, das System möglichst ohne viel Umstellungsaufwand für euch auf die Mehrwertsteuersenkung vorzubereiten.

Wir empfehlen euch jedoch, erbrachte Leistungen noch bis zum 30.06.2020 abzurechnen, um die Umstellung zu erleichtern. Zudem solltet ihr Rücksprache mit dem Steuerberater halten, welche Anpassungen ggf. bei langfristigen Verträgen erforderlich sind.

Sollten weitere manuelle Anpassungen von eurer Seite, wie bereits oben angekündigt, notwendig sein, werden wir euch frühzeitig benachrichtigen und Unterstützung anbieten.

Wir werden euch auf dieser Seite fortlaufend informieren. Den Releasetermin sowie nähere Details zum Update werden wir euch ebenfalls noch zukommen lassen.

Aufgrund der geplanten Mehrwertsteuersenkung rechnen wir mit einem höheren Supportaufkommen. Wir bitten euch um Geduld und Verständnis, wenn Anfragen nicht sofort beantwortet werden können – vielen Dank.

Quellen:

1 https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/licht-und-schatten-beim-konjunkturpaket-der-bundesregierung/

2 https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/absenkung-des-mehrwertsteuersatzes-2020-probleme-in-der-praxis_168_517790.html

https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Steuerrecht/Absenkung-der-Umsatzsteuer/

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Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 5. Mai die Leitlinien zur Einwilligung in die Nutzung von Internetseiten aktualisiert. Der EDSA stellt klar, dass der Zugang zu einem Web-Service nicht abhängig von der Erlaubnis in das Setzen von sogenannten Cookies sein darf. Auch die bloße Weiternutzung einer Seite wird nicht als wirksame Einwilligung angesehen.

 

Als Mitglied des EDSA befürwortet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber die Aktualisierung: „Es gibt immer noch Internetseiten, die durch Ihren Aufbau den Nutzenden Tracking aufdrängen. Die aktualisierten Leitlinien machen erneut deutlich, dass Einwilligungen nicht erzwungen werden können. Die meisten Cookie-Walls und die Annahme, dass das Weitersurfen eine Einwilligung bedeutet, widersprechen dem Aspekt der Freiwilligkeit und verstoßen gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Ich wünsche mir, dass Verantwortliche daraus die richtigen Schlüsse ziehen und endlich datenschutzfreundliche Alternativen anbieten.“

Als „Cookie-Wall“ wird ein Verfahren bezeichnet, das von Nutzenden eines Online-Angebots einfordert Cookies zu akzeptieren, um das Angebot nutzen zu können. Ausnahmsweise sind Cookie-Walls dann zulässig, wenn ein vergleichbarer Dienst auch ohne Tracking angeboten wird, beispielsweise als bezahlter Dienst.

Das bloße Scrollen oder Weitersurfen auf einer Internetseite stellt dagegen in keinem Fall eine Einwilligung dar. Hier fehlt es gemäß den Leitlinien des EDSA an einer eindeutig bestätigenden Handlung.

Der EDSA hat die aktualisierten Leitlinien bereits in englischer Sprache veröffentlicht.

Online-Fahrerunterweisung

Ab sofort können Sie über uns Ihre Fahrerunterweisung online realisieren. Dabei werden Ihre Fahrer gemäß UVV geschult und geprüft. Die Ergebnisse werden dokumentiert und sind somit jederzeit abrufbar. Das Modul bietet automatisches Termin-, Erinnerungs- und Eskalationsmanagement

Sprechen sie uns an, und wir stellen Ihnen gern die Vorteile einer Onlinfahrerunterweisung vor.

Der Immobilienkonzern „Deutsche Wohnen“  soll im großen Umfang persönliche Daten seiner Mieter unerlaubt gespeichert haben. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat deswegen ein Bußgeld gegen den Konzern verhängt.

Wie der Spiegel am 05.11.2019 meldet, ist aktuell ein empfindliches Bußgeld ausgesprochen worden. Weiter kommentiert der Autor, dass die Manager des Konzern damit wohl nicht gerechnet hätten. Das Vergehen welches hier vorliegt, ist aus unserer Sicht vorsätzlich geschehen, denn die Aufsichtsbehörde hat seit 2017 mehrfach auf die Missstände in dem Unternehmen hingewiesen., passiert sei jedoch nichts. Wenn dem so ist, dürfte das Bußgeld auch einer gerichtlichen Prüfung standhalten, zudem ist es dafür eher moderat ausgefallen.

Wir empfehlen allen Unternehmen sich datenschutztechnisch professionell aufzustellen. Ignoriert man die Anforderungen und Umsetzungspflichten, drohen nun tatsächlich unangenehme Strafen. Im Übrigen möchten wir an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass auch private Vermieter der DSGVO mit seinen Pflichten unterliegen.

Hier lesen Sie den ganzen Artikel im Spiegel.

Wie die Onlineplattform AutoFlotte am heutigen Tag mitteilt, können sich Fahrzeugnutzer Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht dadurch entziehen, indem der Arbeitgeber sich gegenüber der Bußgeldbehörde oder der ermittelnden Polizei auf die Datenschutz-Grundverordnung beruft.

Seit dem Start der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO im Mai vergangenen Jahres schwelt unter vielen Dienstwagennutzern die Ansicht, dass deren Privatdaten (Name, Anschrift) nicht herausgegeben werden dürfen, da es sich hierbei um einen Datenschutzverstoß handeln würde. Genau über einen solchen Fall hat das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg mit Urteil vom 17. April 2019 (Az. RN 3 K 19.267) entschieden.

Die Bußgeldbehörde hatte einen Fuhrpark in seiner Haltereigenschaft als Zeugen aufgefordert, den Fahrzeugführer aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu benennen und dessen Personalien mitzuteilen. Das Untenrehmen teilte nach mehreren Anläufen nur mit, man kenne die Personalien der Fahrerin, gebe sie aber aufgrund Datenschutzrechts nicht heraus.

Da die Fahrzeugführerin nicht binnen der gesetzlichen Verjährung festgestellt werden konnte, verhängte das Landratsamt für das Auto sowie ein etwaiges Ersatzfahrzeug eine zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage. Hiergegen wandte sich nun der Fuhrparkbetreiber. Die Fahrerin sei bekannt gewesen und hätte nach Erfüllung der rechtlichen Vorschriften auch bekannt gegeben werden können. Nach den Maßgaben der EU-DSGVO, die verbindlich durchzusetzen sei, dürften die Mitarbeiterdaten auch in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung an Dritte weitergegeben werden.

Das VG Regensburg bestätigte die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage, ein Datenschutzverstoß bestehe nicht. Nach § 31a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) kann die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Diese Voraussetzungen sah das Gericht hier als erfüllt.

Bei Firmenfahrzeugen ist im Wesentlichen maßgeblich, dass es in der Sphäre der Leitung des Betriebs liegt und deren Aufgabe ist sicherzustellen, dass im Falle einer Verkehrszuwiderhandlung ermittelt werden kann, welcher Person zu einem bestimmten Zeitpunkt das betreffende Fahrzeug überlassen worden ist. Die DSGVO findet für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei im Bereich der Ermittlung, Verfolgung, Ahndung und Vollstreckung von Ordnungswidrigkeiten von vornherein wohl schon keine unmittelbare Anwendung. Selbst bei Anwendbarkeit der DSGVO wäre ein Fahrzeughalter zur Herausgabe personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung der betroffenen Person berechtigt, wenn dies zur Erfüllung seiner rechtlichen Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers erforderlich ist; die Datenschutz-Grundverordnung steht demzufolge dem präventiv angeordneten Führen eines Fahrtenbuches nicht entgegen.